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Ukraine: Politisches Porträt
Die Ukraine ist eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Staatoberhaupt ist seit dem 20.05.2019 Präsident Wolodymyr Selenskyj, Regierungschef seit dem 04.03.2020 Ministerpräsident Denys Schmyhal. Am 05.09.2024 wurde eine umfangreiche Kabinettsumbildung vorgenommen, im Rahmen derer Andrij Sybiha zum Außenminister ernannt wurde.
Seit Ausbruch des Krieges sind Präsidentschafts-, Rada- und Kommunalwahlen im Einklang mit ukrainischem Recht ausgesetzt.
Die Ukraine setzt sich aus 24 Oblasten sowie einer autonomen Republik (Krim) und zwei Städten mit Sonderstatus (Kiew und Sewastopol) zusammen.
Die 2014 von Russland vorgenommene sog. „Annexion“ der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist völkerrechtswidrig und international nicht anerkannt. Das gilt ebenso für die „Annexion“ der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Kherson und Saporischschja am 30.09.2022.
Die Ukraine erklärte ihre Unabhängigkeit am 24.08.1991 durch Parlamentsbeschluss und nach einem Referendum.
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